Überblick der Leistungen des Rathauses Wald-Michelbach

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Baulast

Die Baulast dient der Absicherung öffentlich-rechtlicher Verpflichtungen, wie zum Beispiel die Gewährung von Zufahrten, dem Nachweis notwendiger Stellplätze oder das Sichern von Abstandsflächen. Mit der Baulast erklärt sich der Grundstückseigentümer freiwillig gegenüber der Bauaufsichtsbehörde bereit, auf seinem Grundstück bestimmte öffentlich-rechtliche Verpflichtungen zu übernehmen. Begünstigt wird der Eigentümer eines anderen Grundstücks. Häufig wird erst durch die Baulast die Erteilung einer Baugenehmigung für das begünstigte Grundstück ermöglicht. Dies kann der Fall sein, wenn durch die Zuwegung über ein fremdes Gelände das Grundstück überhaupt erschlossen wird. Gegenstand der Verpflichtung sind in der Regel bauordnungsrechtliche oder auch bauplanungsrechtliche Regelungen, z.B das Dulden der Zufahrt, Geh-, Fahr- und Leitungsrechte, das Bereitstellen von Stellflächen, das Sichern von Abstandsflächen, Zusammenfassung von zwei Grundstücken, sog. Vereinigungsbaulast.

Entstehen der Baulast:

Die Baulast entsteht mit Abgabe der Erklärung gegenüber der Behörde und Eintragung in das Baulastenverzeichnis. Im Baulastenverzeichnis sind sämtliche Baulasten des Gemeindegebietes aufgeführt. Die Baulast bleibt bestehen, so lange es ein öffentliches Interesse an der darin festgelegten Verpflichtung gibt. Ist die Sicherung bestimmter öffentlich-rechtlicher Notwendigkeiten nicht mehr erforderlich, kann die Bauaufsichtsbehörde nach Antrag des Betroffenen auf sie verzichten. Die Baulast begründet eine öffentlich-rechtliche Verpflichtung des Grundstückseigentümers. Daraus kann sich ergeben, dass er eine Zuwegung zu gewähren hat, Abstandsflächen nicht bebauen darf oder durch Baulast vereinigte Grundstücke nicht getrennt veräußern kann. Mit der Baulast entstehen keine privatrechtlichen Ansprüche. Das Verschweigen von Baulasten bei Abschluss eines Kaufvertrages kann zu Schadensersatzansprüchen führen.

Praxistipp:

Zur Vermeidung von Schadensersatzforderungen und zur Verfahrensvereinfachung ist folgendes zu beachten:
Ist die Abgabe einer Baulasterklärung geplant, empfiehlt sich zur Absicherung stets die Einsichtnahme in das Grundbuch. Vor Abschluss eines Kaufvertrages sollte stets geprüft werden, ob eine Eintragung im Baulastenverzeichnis besteht.

Zuständig für die Eintragung von Baulasten und das Führen des Baulastenverzeichnisses ist:

Kreisausschuss des
Kreises Bergstraße
Abt. Bauaufsicht, Bauleitplanung und Denkmalschutz
Graben 15
64646 Heppenheim

Ihre Ansprechpartnerin:
Frau Hammann, Tel. 06252/155401

Bei Unklarheiten steht Ihnen ebenfalls die Bauberatung der Gemeinde Wald-Michelbach zur Verfügung.

Ansprechpartner
 
Jäger, Stefan