Überblick der Leistungen des Rathauses Wald-Michelbach

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Winterdienst allgemein

Die Räum- und Streupflicht der Gemeinde im Winter beruht im Wesentlichen auf der Rechtsgrundlage der jeweiligen Straßen- und Straßenreinigungsgesetze der einzelnen Länder und ist weiterhin Ausfluss aus der allgemeinen Verkehrssicherungspflicht nach dem Bürgerlichen Gesetzbuch.
Die Räum- und Streupflicht dient zur Aufrechterhaltung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung. Die Gemeinde ist durch Gesetz verpflichtet, Straßen von Schnee zu räumen und alle gefährlichen Fahrbahnstellen, die Fußgängerüberwege und die Gehbahnen bei Glätte zu bestreuen, wenn das dringend erforderlich ist. Es handelt sich um eine eigene Aufgabe der Gemeinde. Teile dieser Aufgabe können jedoch an Dritte übertragen werden. Dritte sind Eigentümer, deren Grundstücke innerhalb geschlosserer Ortslage an öffentliche Straßen angrenzen oder über sie erschlossen werden, sowie die zur Nutzung dieser Grundstücke dinglich Berechtigten. Die Gemeinde darf durch Rechtsverordnung diesen Personenkreis verpflichten, die an ihr Grundstück oder ihr Grundstück erschließenden öffentlichen Straßen angrenzenden Gehwege auf eigene Kosten selbt zu räumen und zu streuen.
Die Räum- und Streupflicht bezieht sich auf die üblichen Verkehrszeiten die in aller Regel zwischen 07:00 Uhr 20:00 Uhr ist. Der Gehweg ist auf eine für den Fußgängerverkehr erforderlichen Breite zu räumen. D.h. es müssen zwei sich begegnende Fußgänger aneinander vorbei gehen können. Ist kein Gehweg vorhanden, so ist die öffentliche Straße in der erforderlichen Breite zu räumen und streuen.
Die Gemeinde hat ihre Räum- und Streupflicht zu organisieren in dem sie Räum- und Streupläne erstellt, sowie die zur Räum- und Streupflicht verpflichteten Dritten überwacht.
Die Räum- und Streupflicht richtet sich nach den örtlichen Verhältnissen, der Art und Wichtigkeit des Weges, der Stärke des Verkehrs, der Verkehrsbedeutung, jedoch immer unter der Berücksichtigung der Leistungsfährigkeit der Gemeinde und damit der Zumutbarkeit der jeweiligen Maßnahme.
Für die vom Fahrzeugverkehr benutzten Verkehrswege besteht innerhalb geschlossener Ortschaften keine allgemeine Streupflicht. Eine solche gilt nur für verkehrswichtige und gefährliche Stellen, wobei beide Merkmale gleichzeitig gegeben sein müssen. Auch außerhalb geschlossener Ortschaften erstreckt sich die Streupflicht nur auf verkehrswichtige und besonders gefährliche Stellen.
Die Sicherung des Fußgängerverkehrs stellt an die Gemeinde höhere Anforderungen als die Sicherung des Fahrzeugverkehrs. Dennoch richten sich Inhalt und Umfang der winterlichen Räum- und Streupflichten zum Schutze von Fußgängern ebenfalls nach Art und Wichtigkeit des Verkehrsweges, sowie seine Gefährlichkeit und die Stärke des zu erwartenden Verkehrs. Dies bedeutet, dass innerhalb geschlossener Ortschaften lediglich die unentbehrlichen Fußgängerwege in den Winterdienst einzubeziehen sind. Hierbei kommt es entscheidend auf die tatsächliche Verkehrsfrequenz an.
Die Räum- und Streupflicht steht unter dem Vorbehalt des Zumutbaren und an die Leistungsfähigkeit des Sicherungspflichtigen. Somit müssen sich Fußgänger im Winter prinzipiell durch geeignetes Schuhwerk und durch besondere Vorsicht den gegebenen Straßenverhältnissen anpassen um soweit als möglich selbst für deren Schutz sorgen.

Ansprechpartner
 
Alter, Heinz