Überblick der Leistungen des Rathauses Wald-Michelbach

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Gaststättenkonzession

Wer ein Gaststättengewerbe betreiben will, bedarf der Erlaubnis. Diese wird nach schriftlichem Antrag, Prüfung der erforderlichen Unterlagen vom Gemeindevorstand der Gemeinde Wald-Michelbach, Ordnungsamt erteilt. Folgende Unterlagen sind neben dem Antrag einzureichen:
Führungszeugnis,
Auskunft aus dem Gewerbezentralregister,
Handelsregisterauskunft (wenn Antragsteller keine natürliche Person ist),
Bescheinigung des Finanzamtes (Steuerzuverlässigkeitsbescheinigung),
Auszug aus dem Schuldnerverzeichnis des Amtsgerichtes,
Unterrichtungsnachweis der Industrie- und Handelskammer in lebensmittelrechtlichen Vorschriften nach § 4 Abs. 1 Nr. 4 GastG (Für nachgewiesene Fachkräfte wie z.B. Köchin/Koch ist diese Bescheinigung entbehrlich),
Gesundheitszeugnis, welches durch das Gesundheitsamt des Kreises Bergstraße, Heppenheim, ausgestellt wird. Das Gesundheitszeugnis muss gemäß § 43 Infektionsschutzgesetz (IfSG) von allen Personen vorliegen, die mit der Zubereitung von Speisen betraut sind. Es darf nicht mehr als drei Monate alt sein.
Grundrissplan der Gaststättenräume,
Miet- bzw. Pachtvertrag der Gaststätte

Ausnahmen

Der Erlaubnis bedarf nicht, wer
1. Milch, Milcherzeugnisse oder alkoholfreie Milchmischgetränke verabreicht,
2. unentgeltliche Kostproben verabreicht,
3. alkoholfreie Getränke aus Automaten verabreicht. Der Erlaubnis bedarf ferner nicht, wer, ohne Sitzgelegenheit bereitzustellen, in räumlicher Verbindung mit seinem Ladengeschäft des Lebensmitteleinzelhandels oder des Lebensmittelhandwerks während der Ladenöffnungszeiten alkoholfreie Getränke oder zubereitete Speisen verabreicht.
Für einen Beherbergungsbetrieb bedarf es der Erlaubnis nicht, wenn der Betrieb darauf eingerichtet ist, nicht mehr als acht Gäste gleichzeitig zu beherbergen; in solchen Betrieben ist das Verabreichen von Getränken und zubereiteten Speisen an Hausgäste erlaubnisfrei. Dies gilt nicht, wenn der Beherbergungsbetrieb in Verbindung mit einer erlaubnisbedürftigen Schank- oder Speisewirtschaft ausgeübt wird.

Gebühren

101 - 200 qm: 869.20 EUR
201 - 300 qm: 971.45 EUR
301 - 400 qm: 1.07 EUR
401 - 500 qm: 1.18 EUR
bis 100 qm: 766.94 EUR
Die Gebühren richten sich nach der Größe der Gaststättenräume
Freiflächen, Terrassen, Biergärten Dauererlaubnis: 306.78 EUR
Freiflächen, Terrassen, Biergärten Erlaubnis 1 Jahr: 102.26 EUR
Freiflächen, Terrassen, Biergärten Erlaubnis 3 Jahre: 230.08 EUR
Gebühr Gaststättenabnahme wird vom Kreis Bergstraße, Heppenheim separat berechnet gebührenpflichtig
Imbiss/Kiosk Erlaubnis: 766.94 EUR
pro 100 qm mehr: 102.26 EUR

Ansprechpartner
 
Alter, Heinz
Fischer, Sandra