Überblick der Leistungen des Rathauses Wald-Michelbach

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Schiedsamt für den Schiedsamtsbezirk Wald-Michelbach

Das Schiedsamt ist sachlich zuständig für diejenigen bürgerlich-rechtlichen Streitigkeiten, bei denen die Zulässigkeit einer Klage von der vorherigen Durchführung einer außergerichtlichen Streitschlichtung abhängig ist. Die Aufgaben des Schiedsamtes bestehen in der Durchführung von Schlichtungsstreitigkeiten in bürgerlichen Rechtsstreitigkeiten und in Strafsachen, mit dem Ziel eine gütlichen Einigung zwischen den Parteien zu erreichen. Bürgerliche Rechtsstreitigkeiten umfassen in erster Linie vermögensrechtliche Ansprüche, deren Gegenstand an Geld oder Geldeswert die Summe von 750 € nicht übersteigt. Ferner gehören hierzu auch Streitigkeiten auf dem Gebiet des Nachbarschaftsrechts, sowie Streitigkeiten über Verletzungen der persönlichen Ehre. Für die örtliche Zuständigkeit der Schiedsperson kommt es darauf an, in welchem Schiedsamtsbezirk die Gegenpartei wohnt und sich auch nicht nur kurzfristig aufhält. Für Miet- und Pachtverhältnisse über Räume ist, sofern ein Schlichtungsverfahren durchzuführen ist, die Zuständigkeit des Schiedsamts vorgesehen, in dessen Bezirk die Räume liegen. Wohnen die Parteien nicht in demselben Schiedsamtsbezirk, kann die antragstellende Partei sich an das für ihren Wohnort zuständige Schiedsamt wenden. Der Antrag ist im Wege der Amtshilfe aufzunehmen und unverzüglich an das zuständige Schiedsamt zu übersenden. In Strafsachen darf die Schiedsperson nur bei den nachfolgend genannten Vergehen tätig werden. Dies sind Hausfriedensbruch, Beleidigung, Verletzung des Briefgeheimnisses, Körperverletzung, Bedrohung und Sachbeschädigung. In diesen Angelegenheiten ist nur die verletzte Person antragsberechtigt. Die Schlichtungsverhandlungen finden mündlich statt und sind nicht öffentlich. Über die mündliche Verhandlung ist ein Protokoll aufzunehmen. Das Protokoll enthält den Wortlaut eines Vergleichs oder einer anderweitigen Einigung (Anerkenntnis oder Verzicht), der Parteien oder die Feststellung, dass eine Vereinbarung zwischen den Parteien nicht zustande gekommen ist. Das Protokoll ist von den Parteien zu genehmigen. Kommt eine gütliche Einigung nicht zu Stande, wird der antragstellenden Partei eine Erfolglosigkeits- bzw. Sühnebescheinigung zum Zwecke der Einreichung der Klage erteilt.

Fristen

Nachdem die Durchführung eines Schlichtungsverfahrens beantragt worden ist, beginnen verschiedene Fristen (Ladungs- Verfahrensfristen).

Gebühren

Auslagenersatz in tatsächlicher Höhe
Schlichtungsverfahren mit Einigung, mindestens 21.00 EUR
Schlichtungsverfahren ohne Einigung 11.00 EUR

Ansprechpartner
 
Alter, Heinz