Überblick der Leistungen des Rathauses Wald-Michelbach

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Spielapparatesteuer

Die Erhebung der Steuer wird aufgrund der Hessischen Gemeindeordnung (HGO), des Gesetzes über kommunale Abgaben (KAG) sowie der Satzung der Gemeinde Wald-Michelbach über die Erhebung einer Steuer auf Spielapparate und auf das Spielen um Geld oder Sachwerte in der jeweils gültigen Fassung durchgeführt.

Gegenstand der Steuer ist der Aufwand für
a) die Benutzung von Spiel- und Geschicklichkeitsapparaten, soweit sie öffentlich zugänglich sind,

b) das Spielen in Spielclubs, Spielcasinos und ähnlichen Einrichtungen um Geld oder Sachwerte.


Bemessungsgrundlagen sind

zu a) die Zahl der Apparate
zu b) die Gesamtfläche der dem Spielbetrieb dienenden Räume.


Steuerschuldner
Steuerschuldner ist der Veranstalter. In den Fällen zu
a) gilt der Halter (Eigentümer bzw. Derjenige, dem der Apparat vom Eigentümer zur Nutzung überlassen ist) als Veranstalter.

Der Steuerschuldner ist verpflichtet, die Steuer (zu a) selbst zu errechnen. Bis zum 15. Tage nach Ablauf eines Kalendervierteljahres ist der Gemeinde eine Steuererklärung nach vorgeschriebenem Vordruck einzureichen und die errechnete Steuer an die Gemeindekasse zu entrichten.


An- / Abmeldung
Der Veranstalter ist verpflichtet,
zu a) das Aufstellen von Apparaten,
zu b) den Beginn des Spielbetriebs und die Gesamtfläche der dem Spielbetrieb dienenden Räume
unverzüglich der Gemeinde mitzuteilen.

Weitere Informationen erhalten Sie im Steueramt der Gemeinde Wald-Michelbach.

Gebühren

Steuersätze siehe Spielapparatesteuer-Satzung

Ansprechpartner
 
Aust, Jürgen