Überblick der Leistungen des Rathauses Wald-Michelbach

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Anliegerbeitrag

Beiträge sind öffentlich-rechtliche, einmalige Geldleistungen, welche die Gemeinde zur Deckung des Aufwandes für die Schaffung, Erweiterung und Erneuerung öffentlicher Einrichtungen von den Grundstückseigentümern erheben kann, denen die Möglichkeit zur Inanspruchnahme dieser öffentlichen Einrichtungen nicht nur vorübergehende Vorteile bietet.

Beiträge unterscheiden sich - wie die Gebühren - durch ihren Gegenleistungs-Charakter von den Steuern. Während aber bei laufenden, wiederkehrenden Gebühren erst die tatsächliche Inanspruchnahme einer Amtshandlung oder einer öffentlichen Einrichtung die Abgabenpflicht auslöst, genügt bei den Beiträgen schon die Bereitstellung und damit die reine Nutzungs-Möglichkeit zur Anforderung durch die Kommune.

Unter dem Oberbegriff "Anliegerbeiträge" werden folgende Begriffe zusammengefasst:

- Erschließungsbeiträge
(nach dem "Baugesetzbuch" und unserer "Erschließungsbeitragssatzung" (EBS)
für die erstmalige Herstellung einer Verkehrsanlage)

- Straßenbeiträge
(gemäß dem "HessKAG" sowie unserer "Straßenbeitragssatzung" (StrBS)
für die Erneuerung bzw. den Ausbau von Verkehrseinrichtungen)

- Abwasserbeiträge
(nach dem "HessKAG" in Verbindung mit der "Entwässerungssatzung" (EWS)
für die Schaffung, Erweiterung oder Erneuerung von öffentlichen Abwasseranlagen und Kläranlagen)

- Wasserbeiträge
(gemäß dem "HessKAG" und unserer "Wasserversorgungssatzung" (WVS)
für die Schaffung, Erweiterung oder Erneuerung von öffentlichen Wasserver-sorgungsanlagen)

- Abwasser-Kostenersätze
(entsprechend dem "HessKAG" sowie der "Entwässerungssatzung" (EWS)
für die Herstellung, Erneuerung, Reparatur oder Stilllegung eines Abwasser-Anschlusses)

- Wasser-Kostenersätze
(gemäß dem "HessKAG" und der "Wasserversorgungssatzung" (WVS)
für die Herstellung, Erneuerung, Reparatur oder Stilllegung eines Wasser-Anschlusses).

Derartige Beiträge bzw. Anschluss - Kostenersätze sind von einem Grundstücks-eigentümer für einen aus der Anschluss-Möglichkeit an eine öffentliche Einrichtung oder für den aus einer öffentlichen Straße bzw. Gehweg gegebenen bzw. eintretenden Vorteil zu entrichten.

Zu den Anliegerbeiträgen zählen im Rahmen einer Erschließung für ein privates Bauvorhaben im weiteren Sinne auch noch die Anschlusskosten an die Versorgungs- einrichtungen für Strom und Telefon.

Diese Anschlussleistungen sind nicht über die Gemeinde erhältlich.

Für die Herstellung eines Strom-Anschlusses ist die Entega Darmstadt zuständig
(Herr Möller in Mainz / Tel. 06131 / 9191921 oder 0160 / 3648358).

Im Hinblick auf die Schaffung eines Telefon-Anschlusses ist eine Kontaktaufnahme mit der Deutschen Telekom (Tel. 0800 / 33 01000) erforderlich.

Ansprechpartner
 
Heiligenthal, Klaus
Kunkel, Hans-Jürgen