Überblick der Leistungen des Rathauses Wald-Michelbach

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Ortsgericht Unterschriftsbeglaubigung

Der Ortsgerichtsvorsteher ist zuständig, Unterschriften öffentlich zu beglaubigen. Die öffentliche Beglaubigung stellt eine Formvorschrift nach dem Bürgerlichen Gesetzbuch (BGB) dar, wonach eine Erklärung schriftlich abgefasst und die Unterschrift des Erklärenden durch einen Notar zu beglaubigen ist. Diese Beglaubigungsbefugnis ist auch dem Ortsgerichtsvorsteher übertragen. Hierbei ist er zur besonderen Sorgfalt verpflichtet. Der Ortsgerichtsvorsteher hat bei einer Beglaubigung die betreffende Person so genau zu beschreiben, dass Zweifel und Verwechslungen auszuschließen sind. Der Beglaubigungsvermerk muss beinnhalten: Familienname, Vorname, weicht der Familienname vom Geburtsnamen ab, ist auch der Geburtsname anzugeben. Weiter muss der Beglaubigungsvermekr enthalten: Geburtsdatum, Stand, Beruf und Wohnort der Antragsteller. Es ist erforderlich, dass die Antragsteller die Unterschriftleistung grundsätzlich vor dem Ortsgerichtsvorsteher vollziehen.
Die wesentlichsten Rechtsgeschäfte, die der öffentlichen Beglaubigung bedürfen, sind: Antrag zur Eintragung einer Grundschuld, Bewilligung einer Löschung im Grundbuch, Erklärung über den Kirchenaustritt, Erteilung von Vollmachten, Patientenverfügungen oder Vorsorgevollmachten, Baulasterkklärungen, Einträge zum Vereinsregister, Erbschaftsausschlagungen.

Gebühren

Gebühr pro beglaubigter Unterschrift 5.00 EUR

Ansprechpartner
 
Dirnberger, Brigitte
Weihrauch, Anette