Überblick der Leistungen des Rathauses Wald-Michelbach

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Straßenbeitrag

Die Erhebung von Straßenbeiträgen erfolgt auf der Grundlage des § 11 des "HessKAG" in Verbindung mit unserer "Straßenbeitragssatzung" (StrBS).

Der Straßenbeitrag ist die Gegenleistung für den Um- oder Ausbau bzw. die Erneuerung von öffentlichen Straßen, Wegen und Plätzen und den hiermit eröffneten Vorteil durch die Möglichkeit einer Inanspruchnahme dieser Verkehrseinrichtung.

Ein Straßenbeitrag wird nach Ablauf des Verschleißzeitraumes von rd. 20 - 25 Jahren für Baumaßnahmen an Verkehrs-Einrichtungen nach deren erstmaligen, endgültigen Herstellung (Erschließung) erhoben.
Für Unterhaltungsarbeiten (Reparaturen) ist kein Straßenbeitrag zu entrichten.

In Folge des teilweise schlechten Straßenzustandes wird in den kommenden Jahren bei einer Vielzahl von Verkehrsanlagen nach entsprechender vorheriger Überprüfung und Erneuerung bzw. Sanierung der leitungsgebundenen Einrichtungen (Abwasser / Wasser) im jeweiligen Straßenbereich eine grundhafte Erneuerung des Unterbaues und der Fahrbahn / Gehwege erforderlich.

Beim straßenbeitrags-relevanten Aufwand sind auch die Kosten für Stützmauern, Beleuchtungs-Anlagen sowie die anteilige Straßenoberflächen-Entwässerung zu berück- sichtigen.

Beitragspflichtig sind sämtliche von einer Verkehrsanlage erschlossenen (d.h. angrenzenden) Grundstücke, die das Abrechnungsgebiet bilden.

Beim Straßenbeitragsrecht bemisst sich der satzungsgemäße, in Abzug zu bringende Anteil der Gemeinde anhand der jeweiligen Nutzung der Verkehrseinrichtung:

Die Gemeinde trägt

- 25 v.H. des beitragsfähigen Aufwandes, wenn die Verkehrsanlage überwiegend dem Anliegerverkehr

- 50 v.H., wenn sie überwiegend dem innerörtlichen und

- 75 v.H., wenn sie überwiegend dem überörtlichen Durchgangsverkehr dient.

Der jeweilige Restbetrag ist auf die beitragspflichtigen Flächen der insgesamt erschlossenen (d.h. angrenzenden) Grundstücke anhand deren Fläche umzuverteilen.

Soweit unterschiedliche bauliche oder sonstige Nutzungen zulässig sind, wird die Verteilung nach der Geschossfläche vorgenommen.

Die unterschiedlich hohe, bauliche Ausnutzungs-Möglichkeit von Grundstücken wird durch die z.B. in einem Bebauungsplan festgesetzte Geschossflächenzahl (GFZ) durch entsprechende Multiplikation der Grundstücksfläche mit der GFZ berücksichtigt.
In Abrechnungsgebieten ohne Bebauungsplan erfolgt die Nutzungseinstufung anhand der genehmigten oder vorhandenen GFZ.
Hinsichtlich der zulässigen Vollgeschosse ist darauf abzustellen, was nach § 34 BauGB baurechtlich möglich ist.

Daraus errechnet sich die Geschossfläche, deren Gesamt-Addition aller im Abrechnungsgebiet erschlossenen Grundstücke den insgesamt angefallenen Kosten gegenübergestellt wird.

Die Beitragsberechnung für jedes einzelne Grundstück ergibt sich dann aus der Multiplikation des Betrages für die Geschossfläche (GF) mit der GF der entsprechenden Parzelle.

Beispielsberechnung:

700 m² Beitragsfläche x 0,8 GFZ = 560 GF

Gesamt-Erneuerungskosten = 250.000,00 € abzüglich 50 v.H. Gemeindeanteil =
Umzuverteilender Aufwand : GF gesamt = € / GF x GF / Grundstück Summe

125.000,00 € : 12.500 GF = 10,00 € / GF x 560 GF 5.600,00 €.

Beitragspflichtig ist, wer zum Zeitpunkt der Bekanntgabe des Beitragsbescheides Eigentümer des Grundstückes ist.
Der Erbbauberechtigte ist an Stelle des Eigentümers beitragspflichtig. Mehrere Beitragspflichtige haften als Gesamtschuldner.

Weitere Informationen erhalten Sie in der Finanzverwaltung der Gemeinde Wald-Michelbach oder können aus der "Straßenbeitragssatzung" (StrBS) entnommen werden.

Ansprechpartner
 
Heiligenthal, Klaus
Kunkel, Hans-Jürgen